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Henrik Loos Amsterdam den 07.04.2008 Friedensstraße 11
19374 Möderitz
Amt Parchim Umland
Walter-Hase-Str. 42
19370 Parchim
Betreff: Mündliche Anfragen auf der Gemeindevertretersitzung am 14.11.2006
Sehr geehrte Frau Schirdewahn,
nach dem ich nun mehr über ein Jahr vergebens auf die Beantwortung meiner Anfragen gewartet habe, möchte ich Sie hiermit letztmalig Auffordern mir meine vom 14.11.2006 mündlich gestellten Anfragen korrekt zu beantworten.
Auch werde ich keineswegs ausflüchte Ihrerseits gelten lassen, welche auf Vergesslichkeit oder andere Ausreden hinweisen.
Ich weise nun mehr darauf hin, das die Nichtbeantwortung meiner Anfragen, einen groben Verstoß gegen den § 3 Abs. 3, Satz 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Damm und gegen die Kommunalverfassung M-V § 34 Abs. 2 darstellt und daher nicht zu billigen ist.
Mit einem solchen Verhalten zeigt das Amt und der Bürgermeister geradezu Ihre Haltung gegenüber Ihren Bürgern und Gemeindevertretern.
So liegt die Entscheidungsgewalt nicht in den Händen der von den Bürgern gewählten Gemeindevertretern, sondern einzig und allein in den Händen des Bürgermeisters, sowie des Amtes.
Abschließend fordere ich Sie auf, auch diese Fragen zu Beantworten:
Wie kann es sein, das die Gemeindevertretung auf jeder erdenklichen Sitzung Beschlüsse fast, ohne das die in den Beschlüssen vorkommenden Thematiken überhaupt auf den davor liegenden Sitzungen Abgearbeitet wurden? Oder braucht die Gemeindevertretung die in den Beschlüssen gefassten Thematiken nicht zu Erarbeiten, bevor es zum Beschluss kommt?
Anfrage an Amt vom 02.04.2007
Hat das Amt nicht selbst, Herrn Morgenstern darauf verwiesen, das schließlich Gesetze dazu da sind, um sich daran zu halten. Wie zum Beispiel aus dem Antwortschreiben vom 19.10.2006 dies bezüglich zu entnehmen ist:
"Die Gesetze sind einzuhalten, daran hat sich jeder Gemeindevertreter zu halten
(§ 23 Abs. 3 KV M-V ).
Oder trifft dieses für einen Bürgermeister nicht zu und nimmt somit eine Sonderstellung ein?
Ich Erwahrte die Beantwortung meiner noch ausgebliebenen 4 Anfragen + 1 Anfrage an das Amt vom 02.04.2007 und der heute verfassten Fragen innerhalb von 14 Tagen.
Anbei erhalten Sie nochmals meine mündlichen Anfragen.
Mit freundlichen Grüßen
H.Loos
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