Entdemokratie-Nein-Danke


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E-Mail an Justietsministerin Kuder ( M-V )

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Absender: hl@entdemokratie-nein-danke.com
Betreff: Demokratieverständnis
Gesendet: 22.01.2009 22:23:29
Empfänger: poststelle@jm.mv-regierung.de
Kopie: office@transparency.de



Sehr geehrte Frau Kuder,


vor geraumer Zeit, forderten Sie die Bürger und Bürgerinnen unseres landes Mecklenburg - Vorpommern zu mehr Demokratieverständnis auf. Nun, diesem ist im grunde nichts gegen zu setzen und ich wünsche Ihnen aus ganzem Herzen das aufrichtige Menschen diesem Aufruf folgen. Doch ich befürchte, das es kaum einem Bürger oder einer Bürgerin interessiert.
Der Grund dafür liegt wohl weniger bei unseren Bürgern oder Bürgerinnen, sondern wird durch die demongtage der demokratischen Grundrechte einiger Ämter und Kommunen vorangetrieben.
Seit dem ich vor vier Jahren mein Amt als Gemeindevertreter angetreten hatte, muste ich schnell feststellen, das Korruption und Amtsmisbrauch all gegenwärtig sind. Um meiner Aufgabe als Gemeindevertreter Gerecht zu werden und um diesem Treiben ein Ende zu setzen, lernte ich innerhalb dieser Zeit alle möglichen Rechte, Pflichten und scheute auch angebotene Schulungen nicht. So jedenfalls Glaubte ich, die Bürger und Bürgerinnen dieser Gemeinde besser Schützen zu können, doch genau diese Haltung schien mein Fehler zu sein. Denn nicht der Schutz unserer Bürger und Bürgerinnen liegt im Interesse einiger Ämter und Kommunen, sondern dessen Geldbörse.
Beschlüße werden nicht durch die Gemeindevertreter erarbeitet, sondern von Amt und Bürgermeistern als sogenante Tischvorlage vorgelegt, welche dann auch auf der selben Sitzung verabschiedet werden. Im Grund genommen ein Undemokratischer Akt, aber schließlich muß es doch Demokratisch aussehen.
Des weiteren kommt hinzu, das Gemeindevertreter nicht einmal Ihre eigenen Grundrechte kennen, geschweige Ihre Pflichten und so Blindlings auf Amt und Bürgermeister vertrauen, welche dadurch immer ein leichtes spiel haben. Auch für einen gewissen Vorteil können Gemeindevertreter schon mal einen rechtswiedrigen Beschluß begünstigen.
Selbst Beschwerden an höhere Einrichtungen zeigen meist keine Wirkung, Verstöße werden geduldet, Amtsmisbrauch durch andere oder Gestzesspielerei legalisiert und Prodokolle Manipuliert.
Bürger oder Gemeindeverteter die sich zur Wehr setzen, werden Geächtet.
Angesichts solcher Tatsachen, sehr geehrte Frau Kuder, möchte ich Ihnen eine Frage stellen, "Wie wollen Sie als Justietsministerin von den Bürgern und Bürgerinnen ein Demokratieverständnis einfordern, wenn selbst Gemeindevertretern die Hände Gebunden werden?".

In diesem Sinne möchte ich Sie auf eine Hompage einladen, welche ich eigens für solche Fälle eingerichtet habe.

www.entdemokratie-nein-danke.com


Mit freundlichen Grüßen


Hier gehts zum Appell
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) appelliert an das Demokratieverständnis


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